Die Wiederkehr autoritärer Politik stellt die politischen Gewissheiten der Bundesrepublik in Frage. Das Ende des alten Wettbewerbs der Volksparteien hat alle Verfassungsorgane erfasst. Disruptive Politik geht heute scheinbar ohne Parlament: Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung, Flüchtlingskrise, Ehe für alle. Was oft dem Regierungsstil Angela Merkels zugeschrieben wird, hat aber viel tiefere Ursachen. Wer sie verstehen will, muss die Struktur des deutschen Regierungssystems kennen. Die verletzlichste seiner Errungenschaften steht im Zentrum der Verfassungsfragen der Gegenwart: die parlamentarische Demokratie. Kaum verstanden, offen verachtet oder idealistisch überhöht, hat sich der Parlamentarismus erst in der alten Bundesrepublik zur Form demokratischer Herrschaft entwickelt. Doch die Kräfte, die an ihm zerren, sind beträchtlich, seine Zukunft ist offen.

 

Was bedeutet parlamentarische Repräsentation in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft? Wie kann die parlamentarische Kontrolle der Regierung gestärkt werden? Wie lässt sich der Parlamentarismus fortentwickeln, und hätten Minderheitenregierungen eine politische Chance?

 

Florian Meinels Verteidigung des Parlamentarismus ist zugleich eine verfassungsrechtliche Verlustbilanz der Großen Koalition.